Mehr Demokratie e.V.
Quelle: Mehr Demokratie e.V.

Die Demokratie stirbt nicht, aber sie ist gefährdet: ein voller Saal aus Bürgern, Wissenschaft und Praxis forderte mehr Beteiligung & Direkte Demokratie vor der Landtagswahl

Die Demokratie stirbt nicht – aber sie ist gefährdet. "Wir haben heute weltweit mehr Demokratie als 1946" sagt der Demokratieforscher Hans-Joachim Lauth beim "Demokratie-Aufbruch zur Landtagswahl" des Vereins Mehr Demokratie e.V. am 03. Februar im voll besetzten Württembergischen Kunstverein.

Bürgerinnen und Bürger und Vertreter aus Wissenschaft und Praxis diskutierten, warum Demokratie heute verteidigt und weiterentwickelt werden muss. Einig war sich das Podium: Wer Menschen nur anhört, aber nicht entscheiden lässt, schwächt die Demokratie.

Lauth widersprach der These, man dürfe in Deutschland "nicht mehr alles sagen". "Das ist absurd. Die Gefahr liegt nicht im Redeverbot, sondern im Vertrauensverlust."
Hannes Rockenbauch, Initiator des Bürgerbegehrens "Mehr Bahnhof = Mehr Zukunft" machte strukturelle Defizite aus: weniger Medienvielfalt, weniger Kontrolle. "Wo eine Redaktion drei ersetzt, entsteht ein Informationsloch." Zudem ende Demokratie oft "am Werkstor" dort, wo wirtschaftliche Macht politische Teilhabe begrenze.
Die Philosophin Dagmar Comtesse warnte davor, die Systemfrage den Falschen zu überlassen. "Radikale Fragen stellt derzeit vor allem die Rechte, um die Demokratie auszuhöhlen." Bürgerräte allein reichten nicht aus. "Ohne verbindliche Entscheidungen bleibt Beteiligung folgenlos."
Edgar Wunder benannte die Ursache klar: "Politik ist vielen fremd geworden. Der Glaube an Repräsentation schwindet." Vertrauen entstehe nur dort, wo Bürgerinnen und Bürger wirklich mitentscheiden können.

Aus dem Publikum kam deutliche Unterstützung. Der Stuttgarter Klimarat sei "nahezu folgenlos"geblieben, hieß es. "Ohne direkte Demokratie wird Beteiligung zur Alibiveranstaltung." Gefordert wurden unter anderem Volksentscheide auf Bundesebene.

Lauth plädierte für einen klaren Weg: "Erst Bürgerrat, dann Bürgerentscheid." Demokratie brauche Beratung und Entscheidungsmacht.

Landtagskandidatinnen und -kandidaten von SPD, FDP und Linke nahmen die Impulse auf. SPD-Vertreterin Sara Dahme betonte: "Bürgerinnen und Bürger müssen sich in der Politik als wirksam erleben." Die grüne Stadträtin Afina Albrecht forderte mehr Frauen in der Politik. Auch dafür gabs Applaus aus dem Saal.

Die Veranstaltungsreihe "Demokratie-Aufbruch zur Landtagswahl" des Vereins Mehr Demokratie e.V. macht in Stuttgart, Heidelberg und Freiburg Station und rückt die Zukunft der Demokratie ins Zentrum der politischen Debatte.


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